Worum geht es?

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FDP.Die Liberalen
Affoltern
Ortspartei Affoltern
05.04.2019

Parolen der FDP Ortspartei Affoltern am Albis

Die Ortspartei der FDP Affoltern am Albis hat die Parolen für die Spital-Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst:

1 x JA                 zur Auflösung des Zweckverbands

2 x NEIN             zur Gründung einer gemeinnützigen AG-Spital und einer IKA Langzeitpflege

 

Welche Überlegungen stehen dahinter?

 

Worum geht es?

  • Das Akutspital Affoltern befindet sich in einer strukturell und finanziell sehr schwierigen Situation

  • Das Spital kann – darin sind sich das Spital wie auch die Gemeinden einig - in den bisherigen Strukturen nicht sinnvoll weitergeführt werden

  • Es sind daher Lösungsvorschläge ausgearbeitet worden, über welche die Gemeinden des Bezirks am 19. Mai 2019 abstimmen werden

Wie sieht die jetzige Situation aus?

  • Das Spital wird im Rahmen des Spitalzweckverbands von den 14 Gemeinden des Bezirks geführt

  • Die Organisationsform des Zweckverbandes bringt es mit sich, dass Entscheidungswege sehr lang sind

  • Das Spital sieht sich daher nicht mehr in der Lage, schnell genug Entscheidungen treffen und auf veränderte Verhältnisse reagieren zu können

    Beispiel: die Entscheidung bezüglich Anschaffung teurer Behandlungsgeräte dauerte teilweise deutlich länger als ein Jahr, was zur Frage führt, ob das nunmehr veraltete Gerät anzuschaffen ist oder ob für inzwischen neuere Geräte wiederum ein neues Entscheidverfahren in Gang gesetzt werden soll

Was ist zu tun?

  • Das Spital hat Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Situation zu verbessern ist

  • Die Gemeinden haben jede für sich zu entscheiden, ob sie die vorgelegten Strategien des Spitals als für sich passend erachten

  • Dabei ist zu beachten: jede Gemeinde hat besondere Bedürfnisse, weshalb der Entscheid der einen Gemeinde nicht zwingend auch für die anderen richtig sein muss

  • Dies bedeutet: wir sprechen nur über die Bedürfnisse von Affoltern

Auflösung Zweckverband

  • Das Spital empfiehlt die Auflösung des Zweckverbandes, weil sich mit den darin gegebenen Strukturen kein modernes Spital führen lässt

  • Diese Einschätzung wird von allen Gemeinden geteilt

  • Der Zweckverband an sich wird nur aufgelöst, wenn alle Gemeinden einstimmig die Auflösung beschliessen

  • Damit: stellt sich am 19. Mai 2019 auch nur eine Gemeinde gegen die Auflösung, bleibt der Zweckverband als solches bestehen

    (jede Gemeinde kann aber in einer späteren separaten Abstimmung selbständig aus dem Zweckverband austreten)

    Aus diesen Gründen empfehlen wir:

 

JA zur Auflösung des Zweckverbandes

 

Wie weiter?

  • Das Spital empfiehlt, die bisher verknüpften Bereiche Akutspital und Langzeitpflege zu trennen

  • Für das Akutspital wird als Nachfolge-Organisation die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (AG) vorgeschlagen

  • Für die Langzeitpflege wird die Gründung einer Interkantonalen Anstalt (IKA) vorgeschlagen

Was bedeutet das bezüglich Spital?

  • In Bezug auf das Akutspital soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden

  • Aktionäre sind die Gemeinden, welche der Gründung der AG zustimmen

  • Sie bringen ihr Kapital ein, das sie aus der Liquidation des Zweckverbandes erhalten

  • Ausserdem haben sie den Erlös aus einem eventuellen Verkauf von Liegenschaften, welche bislang dem Zweckverband gehörten, einzuschiessen

Vorgaben bei Gründung der AG

  • Die Aktionäre sind während fünf Jahren gebunden, d.h. innerhalb dieses Zeitraums dürfen sie ihre Aktien nicht an Dritte übertragen (egal, ob entgeltlich oder unentgeltlich)

  • Bei einer allfälligen Erhöhung des Aktienkapitals haben sich die Aktionäre (also die Gemeinden) mit maximal 20 Mio. Franken zu beteiligen

  • Darüber hinaus haften die Trägergemeinden solidarisch (d.h. gegenüber Dritten jede für den Gesamtbetrag) für Fremdkapitalschulden bis 18 Mio. Franken

  • Eventuelle weitere Bürgschaften der Gemeinden sind in Urnenabstimmungen zu genehmigen

Angaben aus dem Bericht des Spitals

Das Spital Affoltern hat zu seiner Situation einen beleuchtenden Bericht verfasst. Daraus geht folgendes hervor:

das Akutspital befindet sich in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation
die Einnahmen des Spitals decken den langfristigen Kapitalbedarf seit 2017 nicht mehr

bis Veränderungen umgesetzt werden können, wird das Spital jährliche Defizite von 3 Mio. Franken schreiben

die baulichen Gegebenheiten lassen effiziente Abläufe nicht mehr zu und verursachen hohe Betriebs- und Fixkosten

das Spital plant daher einen Neubau für rund 110 Mio. Franken

sollte kein Neubau erfolgen, sind alleine für die Aufrechterhaltung des Grundbetriebs Sanierungen im Umfang von rund 50 Mio. Franken nötig (ohne dass dies zu effizienteren und kostengünstigeren Abläufen führen würde)

Zusatzproblem Spitalliste

Diejenigen Spitäler, welche vom Kanton Zürich in die Spitalliste aufgenommen werden, dürfen zulasten der allgemeinen Krankenversicherung abrechnen und haben Anspruch auf kantonale Beiträge für den Betrieb

Diese Liste wird jeweils nach 10 Jahren neu erstellt, die nächste Periode beginnt ab 2022

Voraussetzung, um auf der Liste zu figurieren, sind die Erfüllung diverser ökonomischer Vorgaben, aber auch das Erreichen von Mindest-Fallzahlen. Das heisst, dass ein Spital gewisse Operationen nur durchführen darf, wenn es jedes Jahr eine Mindestanzahl solcher Operationen durchführen kann

Ob das Spital Affoltern auch im Jahr 2022 noch auf dieser Liste figurieren wird, ist derzeit mehr als fraglich

sollte dies nicht mehr der Fall sein, muss das Spital Affoltern schliessen, da ein Betrieb nur mittels Privatpatienten und ohne kantonale Beiträge völlig unrealistisch ist

sollte das Spital Affoltern weiterhin auf der Spitalliste bleiben, ist aus Sicht des Spitals ein Neubau unumgänglich, Kostenpunkt aus heutiger Sicht rund 110 Mio. Franken

Unsere Überlegungen

  • Fakt ist, dass Affoltern am Albis aufgrund der Einwohnerzahlen mit dem höchsten finanziellen Beitrag am Zweckverband beteiligt ist, dem sowohl das Akutspital als auch die Langzeitpflege angehören

  • Weder das Spital noch die Betriebskommission hat unserer Ansicht nach darlegen können, wie das Spital nur schon die Aufnahme auf die Spitalliste schaffen will

    Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Spital die kantonalen Vorgaben betreffend Fallzahlen schon heute nicht in allen im Spital angebotenen Bereichen erfüllt und deshalb ein Beschwerdeverfahren eingeleitet hat, um die kantonalen Vorgaben reduzieren zu lassen (Ausgang ungewiss)

  • Die Anforderungen hinsichtlich Fallzahlen werden aber in Zukunft steigen und nicht sinken. Zudem wird darüber diskutiert, die Fallzahlen nicht nur in Bezug auf ein Spital als Ganzes zu definieren, sondern auch in Bezug auf die einzelnen operierenden Ärzte einzuführen, was bedeutet, dass jeder Arzt selber auch eine Mindestanzahl von Operationen gleicher Art durchführen muss

  • Zudem sind die Patientenzahlen stetig sinkend, ein grosser Teil der Bevölkerung aus unserem Bezirk lässt sich bereits heute nicht mehr im Spital Affoltern operieren

Wir sehen nicht, wie sich das Spital Affoltern im immer raueren marktwirtschaftlichen Umfeld, auf das wir keinerlei Einfluss haben, in Zukunft behaupten kann, wenn:

es selber bereits jetzt angibt, jährliche Verluste von 3 Mio. Franken zu schreiben

bedacht wird, dass nur ein Neubau für rund 110 Mio. Franken die

Ertragssituation verbessern kann

die Aktionäre dieser Ausgabe / Haftung erst zustimmen müssen

klar ist, dass bis zur Inbetriebnahme eines solchen Neubaus viele Jahre verstreichen werden

unklar ist, wie bis dahin sich das Spital Affoltern über Wasser halten will, unter Einbezug dessen, dass nach Auffassung des Spitals zur Sicherstellung des grundlegenden Betriebs in den nächsten 5 – 10 Jahren Sanierungen (ohne jeglichen Mehrwert) von rund 50 Mio. Franken zu tätigen sind

Unsere Überlegungen (2)

  • Was bedeutet die vom Spital geplante Zusammenarbeit mit den Spitälern Triemli und Zug?

  • Hiezu ist klarzustellen, dass es sich erst um Absichtserklärungen handelt, Verträge sind noch keine unterzeichnet

  • Sowohl das Stadtspital Triemli als auch das Kantonsspital Zug sind neu gebaute Spitäler, die auf eine hohe Auslastung angewiesen sind. Die Zusammenarbeit wird vorab diesen Spitälern dienen, indem die Patienten von Affoltern in diese Spitäler überwiesen werden. Der umgekehrte Patientenstrom lässt sich kaum denken

  • Zudem auch hier: das alles funktioniert nur, wenn das Spital Affoltern neu gebaut werden kann für derzeit schätzungsweise 110 Mio. Fr.

Unsere Überlegungen (3)

  • Wir können nicht erkennen, wie das Spital dies mit seinen Eigenkapitalmitteln von ca. 25 Mio. Franken (Stand Ende 2017) bewältigen soll

  • Wir befürchten daher, dass das Spital sich nicht weiter ökonomisch betreiben lässt und auf Affoltern als Hauptfinanzquelle grosse Ansprüche hinsichtlich künftigen Einschiessens von Kapital und das Entstehen von Haftungsansprüchen zukommen

    Zugegeben: es muss nicht immer alles rentieren, aber einer muss am Schluss immer die Rechnung bezahlen, und dies wäre im konkreten Fall aufgrund der Beteiligungsverhältnisse zu einem grossen Teil die Stadt Affoltern!

Unsere Überlegungen (4)

Aber: die Stadt Affoltern verfügt leider nicht über ein finanzielles Polster, sondern hat sich gegenteils gerade erst aufgrund grosser Anstrengungen aus dem Sonderlastenausgleich, der mit zahlreichen massiven Einschränkungen einhergeht, befreien können

Wir wollen, dass Affoltern seine von Gesetzes wegen vorgeschriebenen kommunalen Verpflichtungen – und dazu gehört es klar nicht, ein Spital zu führen – weiterhin erfüllen kann, ohne dass zu befürchten ist, dass der bis anhin schon hohe Steuerfuss erheblich steigen wird

Wir sehen keinen Sinn darin, den Schlussstrich nicht jetzt zu ziehen, sondern das Spital bis zur voraussichtlichen Schliessung aufgrund des Wegfalls von der Spitalliste (künstlich) am Leben zu erhalten, weil

  • bis dahin weiterhin jährliche Verluste von mindestens 3 Mio. Franken anfallen (Tendenz klar steigend)
  • das qualifizierte Personal angesichts der Problematik Spitalliste sich wohl sowieso in Kürze neu orientieren wird
  • es somit keinen Sinn macht, für kurze Zeit neue teure Strukturen in Form der Errichtung einer AG zu schaffen, wenn absehbar ist, dass der Patient Spital sowieso sterben wird

Was brauchen wir?

  • Unserer Ansicht nach kein (neues) Akutspital, es hat davon genug gut ausgerüstete im nahen Umkreis

  • Wir brauchen aber eine bessere ambulante Grundversorgung (Stichwort: Hausärzte)

  • Dafür brauchen wir kein Spital, sondern mehr Ärzte im ambulanten Bereich

  • Heisst: wir wünschen uns eine Permanence mit einem breiten Angebot an ambulanter ärztlicher Versorgung und ein Rettungswesen, das uns im Notfall in ein gut ausgerüstetes Spital bringt

  • Für beides existieren bereits Angebote, die für die Stadt Affoltern keine Kostenbeteiligung erfordern

Was bedeutet ein Nein zur Spital-AG?

  • Der Zweckverband wird nach seiner Auflösung liquidiert

  • Diejenigen Gemeinden, die der Spital-AG nicht beitreten, erhalten ihre Anteile aus dem Zweckverband ausbezahlt

Was passiert mit der Mutter-Kind-Station oder der Akut-Geriatrie respektive der Palliative Care?

Die Mutter-Kind-Station ist eine sehr erfolgreiche Institution, die es schweizweit so nur selten gibt. Es kann aber nicht Aufgabe einzelner Gemeinden sein, eine solche Einrichtung zu betreiben. Der Kanton oder verschiedene Kantone zusammen werden danach Lösungen finden, um diese Einrichtung weiterführen zu können

Dasselbe gilt für die Palliative Care und die Akut-Geriatrie: auch hier sind seitens des Kantons Zugeständnisse vorhanden, die die Überführung in neue Strukturen ermöglichen

Aus all diesen Gründen empfiehlt die FDP Ortspartei Affoltern am Albis

NEIN zur Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft Spital

 

Was gilt bezüglich Langzeitpflege?

  • Die bisherige Langzeitpflege soll vom Spital abgekoppelt und in eine eigene Organisation, die Interkommunale Anstalt Pflegezentrum Sonnenberg, überführt werden

  • Hieran beteiligt sind wiederum diejenigen Gemeinden, die dem Beitritt zustimmen

  • Diese Gemeinden bringen als Beteiligung ihren Anteil aus der Liquidation der bisherigen Langzeitpflege ein

  • Die finanzielle Situation der Langzeitpflege sieht gemäss Bericht des Spitals gut aus

  • Für die geplanten Investitionen (Neubau Haus Rigi) etc. seien gemäss Bericht des Spitals keine Investitionen seitens der Trägergemeinden erforderlich

Was heisst das für die Stadt Affoltern?

  • Die Langzeitpflege wird bislang von den 14 Gemeinden des Bezirks geführt

  • Auch hier ist die Ausgangslage für jede der Gemeinden eine andere

  • Die Pflegefinanzierung ist Sache der Gemeinden, nicht jedoch die Führung der Pflegeinstitutionen

  • Affoltern verfügt für seine Einwohnerinnen und Einwohner über das künftig neue Pflegezentrum Seewadel sowie Plätze in der Senevita

  • Das Pflegezentrum Sonnenberg dient somit in weiten Teilen nicht der Stadt Affoltern, sondern den anderen Gemeinden im Bezirk, die ihre Alterspflege nicht anderweitig organisiert haben

Überlegungen

  • Bei einer Beteiligung von Affoltern müsste Affoltern wiederum den Hauptteil der finanziellen Lasten tragen

  • Die Interkommunale Anstalt (IKA) würde von einem 5-köpfigen Verwaltungsrat geführt, welcher von den Trägergemeinden mittels Kopfstimmen (eine Stimme pro Gemeinde) gewählt würde will heissen, dass Affoltern bei der Auswahl des Verwaltungsrats nur geringen Einfluss hätte

  • Damit wäre Affoltern trotz hoher finanzieller Beteiligung nicht mit entsprechend gleich hohem Mitbestimmungsrecht ausgestattet

    die Stimm-Mehrheit hätten andere Gemeinden, die andere Interessenlagen haben

  • Affoltern verfügt bereits über Pflegeangebote, welche seitens des Stadtrats als genügend erachtet werden

  • Eine Beteiligung an einer weiteren Einrichtung ohne die Möglichkeit, dass Affoltern allein entscheiden kann, wie diese konzipiert sein soll, ist damit nicht sinnvoll

Welche Optionen gibt es?

  • Es gibt valable Bewerber um die privatwirtschaftliche Führung eines Pflegezentrums

  • Privatwirtschaftliche Führung muss nicht schlechter sein als die Führung durch die Gemeinden selber, da Private in diesem komplexen Bereich über hohe Sachkompetenz verfügen

  • Bei der Ausgestaltung von Verträgen zwischen einem Anbieter und einer einzelnen Gemeinden kann jede Gemeinde die für sich selber bestehenden Bedürfnisse optimal abdecken

    Dies im Gegensatz zur Führung einer Einrichtung durch eine interkommunale Anstalt (IKA): hier müsste eine Einrichtung geführt werden, die nicht auf die Bedürfnisse von Affoltern zugeschnitten werden könnte, von Affoltern jedoch zur Hauptsache finanziert werden müsste

 

Aus diesen Gründen sagen wir:

Nein zur Gründung einer Interkommunalen Anstalt Pflegezentrum Sonnenberg

 

Zusammenfassung Abstimmungsempfehlung FDP Ortspartei Affoltern am Albis

JA zur Auflösung des Zweckverbands
Nein zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft Spital   Affoltern

Nein zur Interkommunalen Anstalt Pflegezentrum Sonnenberg